Chinas Staatsmedien echauffieren sich über das Versagen des so genannten Superkomitees des US-Kongresses, brauchbare Lösungen für eine Reduzierung des horrenden Budgetdefizits der US-Regierung zu präsentieren. Die politischen Repräsentanten der Vereinigten Staaten seien gerade dabei, eine tickende Schuldenzeitbombe zu ignorieren und ihre Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt sträflich zu vernachlässigen. Wer der Welt jahrelang mit erhobenem Zeigefinger gepredigt habe, solle sich nicht wundern, schon bald nicht mehr ernst genommen zu werden.
Chinas Staatsmedien: Es ist an der Zeit, dass die USA ihrer globalen Führungsverantwortung gerecht werden und nicht davor flüchten
Das aus insgesamt zwölf Abgeordneten der Republikaner und Demokraten bestehende Superkomitee des US-Kongresses teilte heute in einer Erklärung mit, dass die einzelnen Repräsentanten ideologisch zu weit auseinander lägen, um Lösungen für eine Reduzierung des amerikanischen Staatsdefizits zu präsentieren. In den letzten Jahren hat sich das Budgetdefizit der US-Regierung um mehrere Billionen erhöht und die nationale Verschuldung des Landes hat ein Niveau erreicht, das dessen jährliche Wirtschaftsleistung übersteigt. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua erklärte unter Bezugnahme auf die jüngsten Ereignisse, dass die politische Blockade im US-Kongress hauptsächlich auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen zurück zu führen sei. Diese Entwicklung führe weltweit zu einem sinkenden Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der verantwortlichen Politiker und festige das Bild global aktiver Investoren, die sich um die Stabilität des Finanzsystems sorgten.
Wie Xinhua weiter ausführte, untermauere das höchst unsensible politische Wrestling zwischen den beiden großen Parteien Amerikas die Ansicht, dass die politische Führung der USA nicht dazu in der Lage sei, sich den Realitäten zu stellen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Auf diese Weise trage das Land dazu bei, die wirtschaftlichen Probleme in der Welt zu verschärfen – und dies just zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Weltwirtschaft abermals in einem Abschwung befinde. Washingtons politische Eliten hätten dagegen die Verpflichtung, Wege zu finden, um ihre tickende Schuldenzeitbombe zu entschärfen. Darüber hinaus müssten sie der Welt zeigen, dass in Washington mit Weisheit und dem Willen zur Lösung der Krise agiert werde, anstatt die in den letzten beiden Jahren erfolgte Erholung der Weltwirtschaft aufs Spiel zu setzen. Derartige Kommentare seitens staatlicher Medien repräsentieren zwar nicht die offizielle Ansicht von Chinas kommunistischer Staatsführung, geben jedoch darüber Aufschluss, auf welche Weise diese politischen Zirkel die aktuelle Entwicklung bewerten.
Das Versagen der amerikanischen Gesetzgeber, sich auf Sparkürzungen in einem Volumen von $1,2 Billionen zu einigen wird zu einem Jahr anhaltender Unsicherheit im Bereich der Steuerpolitik und der Regierungsausgaben führen. Das Vertrauen global aktiver Investoren, die bereits an den Auswirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise zu knabbern haben, dürfte sich aus diesem Grunde weiter verringern. Der US-Kongress wird nun nicht mehr darum herum kommen, die veranschlagten Sparkürzungen auf Basis eines automatischen Mechanismus zu verabschieden. In diesem Zuge wird es zu den höchsten Einsparungen in den Bereichen der Verteidigungsindustrie und der Sozialprogramme kommen, wohingegen sich einige Republikaner bereits gegen drastische Kürzungen des Verteidigungshaushalts ausgesprochen haben, nachdem die Industrie vor bis zu 1 Million Jobverluste gewarnt hat. Präsident Obama hat bereits mitgeteilt, sein Veto gegen derartige Bemühungen einzulegen. Wie es bei Xinhua weiter hieß, hätten US-Politiker in der Vergangenheit niemals davor zurückgeschreckt, andere Nationen über ihre globale Verantwortung zu belehren. Nun sei es jedoch an der Zeit, dass die politische Führung der USA diesem Anspruch gerecht werde, um globale Führungsverantwortung zu übernehmen und dem Rest der Welt zu zeigen, dass das Land es mit diesem Slogan tatsächlich ernst meine.